01. Dezember 2020

5 Fragen an Landrat Stefan Löwl

Herr Löwl, als Landrat ist eine Ihrer Aufgaben die Vertretung des Landkreises. Sie vertreten also die Interessen der Menschen, die im Landkreis Dachau leben sowie der dort ansässigen Unternehmen. Was viele Menschen derzeit beschäftigt – das war auch im Bundestagswahlkampf zu spüren – sind die Immobilienpreise.

Wie ist es im Landkreis Dachau um den öffentlichen und auch den sozialen Wohnungsbau bestellt? Was planen Sie darüber hinaus, um „bezahlbaren Wohnraum“ zu gewährleisten?

Die Frage nach ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist – neben der Mobilitätsthematik sowie dem Thema Integration – die größte Herausforderung im Landkreis Dachau. In den vergangenen Jahren wurden insgesamt zu wenige Wohnungen gebaut und die, welche gebaut wurden, waren eher im höheren Preissegment. Dies ist den hohen und ständig weiter steigenden Bodenpreisen sowie den immer höheren technischen Bauanforderungen geschuldet. Natürlich auch, dass aufgrund der grundsätzlich sehr guten Einkommenssituation einiger Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, hierfür auch ein entsprechender Bedarf bestand.

Gleichwohl ist die Eigentümerquote auch im Landkreis Dachau aus meiner Sicht deutlich zu niedrig. Preisgünstige Wohnangebote wurden kaum geschaffen. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich einen angemessenen Wohnraum nun kaum mehr leisten und alle Ebenen müssen hier dringend nachsteuern. Dies gilt für den privaten Wohnungsmarkt durch Wiedereinführung von vor einigen Jahren gestrichenen Steuerregelungen ebenso wie für den öffentlichen Wohnungsbau. Nach der Bayerischen Verfassung liegt die Aufgabe für die Wohnraumversorgung beim Freistaat und den Gemeinden. Der Landkreis ist über die Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Dachau zusammen mit der Sparkasse und allen 16 Gemeinden hier tätig. Er kann jedoch selbst kaum handeln.

„Es besteht jedoch ein großer Mangel an verfügbaren Flächen.“

2015 hat der Kreistag jedoch beschlossen, Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bauen und Grundstücke für die Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurden auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Auch die Stadt Dachau unternimmt große Anstrengungen mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft und viele Gemeinden versuchen, durch sog. Einheimischenmodelle, bezahlbares Wohnen für die junge Generation am Ort zu ermöglichen. Es besteht jedoch ein großer Mangel an verfügbaren Flächen. Die Schaffung von Baurecht liegt jedoch ausschließlich bei der Stadt Dachau sowie den Landkreisgemeinden. Dies gilt für neue Baugebiete ebenso wie für die sog. Nachverdichtung, also die Ausweisung von zusätzlichem Baurecht im Bestand.

Aber auch der Bundestag muss hier handeln. Für mehr Wohnraum auf Baulücken oder im Altbestand ist das Baugesetzbuch viel zu restriktiv. Zudem verteuern vermeintlich wichtige Standards das Bauen zwischenzeitlich immens. Ein kritisches Hinterfragen muss hier erlaubt sein.

Viele Menschen ziehen von der Stadt auf’s Land, nicht zuletzt, weil das Wohnen hier noch etwas günstiger ist als im Stadtgebiet Dachau oder gar in München. Ein klarer Standortfaktor ist hier die Infrastruktur – also das Verkehrskonzept und auch der öffentliche Personennahverkehr.

Wie bewerten Sie den infrastrukturellen Status Quo und was sind die wichtigsten, geplanten Aktivitäten in diesem Bereich?

Der Landkreis arbeitet hier an einem integrierten Gesamtverkehrskonzept. Es muss die Infrastruktur für  alle Verkehrsträger, also für den  Individualverkehr mit dem Auto oder Fahrrad, ebenso wie für den öffentlichen Nahverkehr massiv ausgebaut werden. Hierzu bedarf es insbesondere höhere Kapazitäten und mehrere sowie attraktivere Angebote. Wenn der Pkw im Stau steht, dann steckt auch der MVV-Linienbus fest. Im aktuell erarbeiteten neuen Nahverkehrsplan für den Landkreis Dachau werden daher deutlich längere Bedienzeiten, besseren Taktzeiten sowie Tangentialverbindungen zu den Nachbarn und zwischen den S-Bahn-Ästen geplant.

„Es muss uns gelingen, die Ortskerne (…) vom Durchgangsverkehr zu entlasten“

Es muss aber auch die dazu nötige Infrastruktur berücksichtigt werden. Beispielsweise müssen Möglichkeiten zur Busbeschleunigung geschaffen und zentrale Umsteigepunkte wie am  Dachauer Bahnhof massiv ausgebaut werden. Neben neuen Buslinien arbeiten wir aber auch an zusätzlichen Kapazitäten auf der Schiene, insb. an der Anbindung Dachaus an den sog. Münchner Nordring, sowie an einem besseren und deutlich stabileren S-Bahn-Angebot nach Fertigstellung der 2. Stammstrecke in München. Außerdem werden wir einige neue bzw. leistungsstärkere Straßen benötigen. Ideologische Scheuklappen sind da eher kontraproduktiv. Es muss uns gelingen, die Ortskerne und damit die Menschen, die dort leben, vom Durchgangsverkehr zu entlasten, und um dort Raum für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, die Busse zu beschleunigen und eben die Lärm- und Schadstoffbelastung zu verringern.

Durch die Maßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die Leistungsfähigkeit auf den Autobahnen und Bundesstraßen im und um den Landkreis deutlich gesteigert. Es gibt in Markt Indersdorf und für Dachau und Hebertshausen sowie Odelzhausen schon konkrete Planungen. Auch Radschnellwege können Richtung München und im direkten Umland einen wichtigen Beitrag leisten, insb. wenn es immer mehr eBikes gibt. Leider ist die Trassenauswahl und die Verfügbarkeit der Grundstücke sehr schwierig und solche Projekte dauern aufgrund der komplizierten Verfahren heutzutage  10 Jahre und länger. Daher müssen wir alle auch an unserem Mobilitätsverhalten arbeiten, bessere Informationen in Echtzeit zur Verfügung stellen und den Wechsel zwischen den Verkehrsträgern verbessern.

Besonders wichtig ist dabei auch der ständige Dialog mit allen Beteiligten, welchen wir für den vom Verkehr und Wachstum besonders betroffenen Münchner Norden in einer regelmäßig stattfindenden Verkehrskonferenz organisieren und durch die „Dachauer Erklärung“ von 2016 interkommunal vereinbart haben.

Weniger Pendler würden auch weniger Verkehr bedeuten. Dazu ist es aber notwendig, dass die Menschen nahe Ihrem Wohnort auch einen Arbeitsplatz finden. Um Unternehmen in ländlichen Gebieten anzusiedeln, ist – neben dem ÖPNV – auch die digitale Infrastruktur entscheidend.

Was sind die Pläne im Landkreis, um flächendeckend schnelles Internet zu sichern? Was wurde hier in den letzten Jahren bereits umgesetzt?

Bei der Versorgung mit schnellem Internet sind die Gemeinden im Landkreis sehr aktiv und wir haben in den letzten Jahren hier deutliche Verbesserungen erzielen können. Die Förderprojekte von Bund und Freistaat haben dabei sehr geholfen. Der Landkreis engagiert sich aktuell im Bereich „freeWLAN“, insb. in und an den Gebäuden des Landkreises sowie in den Bussen und an größeren Haltestellen. Eigentlich sollte schnelles Internet ebenso wie Wasser, Strom und Abwasser zur Grundversorgung gehören. Dies würde jedoch einen Anschlusszwang bedeuten und soweit sind wir noch nicht.

Auch wenn es immer wieder Bedarf an einer Weiterentwicklung gibt, ist der Landkreis Dachau ja aktuell schon gut erschlossen.

Für welche Unternehmen ist der Landkreis Dachau Ihrer Meinung nach bereits heute ein guter Standort? Wie werden bereits ansässige Unternehmen seitens des Landkreises – auch bei der Digitalisierung – unterstützt?

Wir haben im Landratsamt eine sehr engagierte Wirtschaftsförderung welche nicht nur beim Standortmarketing sowie bei Neuansiedlungen informiert und unterstützt, sondern auch im sog. „Bestandsmanagement“ aktiv ist. Hier geht es darum, den regelmäßigen Kontakt zu den Firmen und Verbänden im Landkreis zu haben und zu halten sowie bei Problemen durch die Vermittlung an die zuständigen Ansprechpartner gemeinsam Lösungen zu suchen. Durch Informationsveranstaltungen und individuelle Beratungsangebote, zuletzt für die Kreativwirtschaft und im Bereich Cybersicherheit nehmen wir aktuelle Themen auf und versuchen Hilfestellungen zu geben.

Sie sind seit etwa 3,5 Jahren Landrat und somit in der zweiten Hälfte Ihrer ersten Amtszeit. Was sind Ihre Pläne für den Landkreis?

Die oben schon angesprochenen Mobilitätsthemen werden sicherlich ganz oben auf der Agenda stehen, zusammen mit einer Verbesserung der interkommunalen Abstimmung und Zusammenarbeit. Hier kämpfen wir leider oft immer noch gegen das sog. „Kirchturmdenken“. Natürlich ist man (Interessens-)Vertreter seiner Kommune, aber viele Herausforderungen wie eben die Mobilität oder die Wohnraumversorgung lassen sich nur partnerschaftlich und gemeinsam lösen. Dies ist in unserem differenzierten System von Zuständigkeiten, Verfahren, Beteiligungen und Finanzierung leider alles andere als einfach. Mir wird hier zu oft gefragt: „Wer ist an diesem konkreten Einzelproblem Schuld?“. Viel wichtiger ist es, gemeinschaftlich Lösungen für die komplexen  Herausforderungen zu erarbeiten.

Oberste Priorität hat aber die Bildung. Deshalb werde ich zusammen mit den Gremien und unseren Partnern  die Bildungsangebot im Landkreis weiter ausbauen und verbessern. Wir haben mit der neuen FOS in Markt Indersdorf noch einen weiten Weg vor uns. Dort müssen wir dann auch noch gemeinsam mit der Erzdiözese einen Neubau planen und bauen. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt München werden wir ein großes,  5-zügiges Gymnasium in Karlsfeld errichten, das neusten Erkenntnissen der Schulpädagogik Rechnung trägt. Das werden wir uns auch einiges kosten lassen.

„Auch an allen anderen Landkreisschulen müssen wir  neue Raumprogramme umsetzen…“

In Odelzhausen entsteht die neue Realschule, am ITG ein wichtiger Optimierungsbau mit Sporthalle und Tiefgarage und die Berufsschule wird erweitert und generalsaniert. Auch an allen anderen Landkreisschulen müssen wir  neue Raumprogramme umsetzen und Möglichkeiten für Ganztagsunterricht schaffen. Hinzu kommen die Neuausrichtung des Förderschulwesens vor dem Hintergrund der Inklusion und die Weiterführung der Vernetzung aller Bildungsakteure im Landkreis durch die Fortführung der Bildungskonferenzen. Vielfältige Bildungsmöglichkeiten, eine gute Zusammenarbeit der Bildungsakteure sowie gute Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ist die wichtigste Zukunftsinvestition. Dieser Appell richtet sich auch an die Arbeitgeberseite. Dort müsste die berufliche Weiterbildung noch mehr im Fokus stehen. Angesichts des demographischen Wandels werden auch ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzliche Bildungsangebote im Beruf brauchen.

Und es gibt auch noch wichtige interne Themen: Das Hauptgebäude des Landratsamts ist in die Jahre gekommen und muss nicht nur saniert, sondern auch erweitert und den neuen Aufgaben und für die moderne Verwaltungsarbeit angepasst werden. Wir brauchen hier ebenso zeitgemäße Rahmen- und Arbeitsbedingungen, damit wir unseren  Bürgerservice verbessern können.

Dazu gehört auch der kontinuierliche Ausbau der Online-Angebote. Die Verwaltung muss neben ständig wachsenden Aufgaben auch die Umstellung auf die eAkte bewältigen. Das ist kein leichter Weg, wurde doch das jetzige Landratsamt in den 70er Jahren konzipiert. Damals hatte der Landkreis noch unter 100.000 Einwohner; heute sind es über 150.000. Internet war noch ein unbekanntes Wort, PC-Arbeitsplätze für einzelne Mitarbeiter noch jenseits der Vorstellungskraft der Planer.

Aber das ist auch das Schöne am Amt des Landrats: Sich den Veränderungen und Herausforderungen zu stellen und den Landkreis weiter fit zu machen für die Zukunft.

Herr Löwl, vielen Dank für das Gespräch.

[Dieser Artikel erschien erstmals 2017 in Hauspost Nr. 2]

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