24. November 2020

5 Fragen an den Oberbürgermeister von Dachau: Florian Hartmann

(Dachau) Die Wohnungsnot ist derzeit in aller Munde. Die Branche spricht vom Lock-In-Effekt und Betroffene finden kaum mehr passenden Wohnraum. Die Bundesregierung reagiert mit neuen Gesetzen wie der sog. „Mietpreisbremse“, die jedoch beinahe wirkungslos ist. Wir sprachen mit Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann über Wohnraum in der Stadt Dachau – und über seine persönlichen Ziele.

Was tut die Stadt Dachau, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen?

Wir haben ein großes Sozialwohnungsbauprogramm aufgelegt mit dem Plan, in den nächsten Jahren 200 weitere Wohnungen für Menschen zu bauen, die sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten können. Zudem arbeiten wir an der Aufstellung einiger Bebauungspläne, etwa dem für das MD-Gelände und im Augustenfeld. Hier muss man aber klar sagen: Das wird noch lange dauern. Im Großen und Ganzen sind uns als Stadt aber ein kleinwenig die Hände gebunden, da wir kaum über eigene Flächen verfügen. Die private Bauwirtschaft in Dachau ist ja durchaus aktiv und es gibt eine rege Bautätigkeit. Allerdings wird nicht immer das gebaut, was aus Sicht der Stadt sinnvoll ist. Luxuswohnungen, die dann für 6.600 Euro pro Quadratmeter auf den Markt gebracht werden, wie es aktuell vorkommt, lösen das Wohnungsproblem für einen Großteil der Bevölkerung keinesfalls.

Sozialer Wohnungsbau hat kein gutes Image, ist aber eine gute Sache. In Wien beispielsweise ist ein erheblicher Anteil der Wohnungen in öffentlicher Hand. Die Mieten in der Metropole sind bezahlbar. In wie weit engagiert sich die Stadt Dachau bereits in diesem Bereich?

Die Stadt Dachau bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtbau Dachau GmbH, verfügt über einen Wohnungsbestand von über 1.300 Wohnungen, die wir an Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen vermieten, und das im Schnitt zu 5,50 Euro pro Quadratmeter. Das ist – vor allem im Vergleich mit anderen Gemeinden im Landkreis, wo es teilweise kaum oder überhaupt keine Sozialwohnungen gibt – ein riesiger Bestand. Aber er reicht noch nicht aus, um den Bedarf abzudecken. Deswegen werden wir den Ausbau weiter forcieren. Übrigens halte ich das Image von Sozialwohnungen keineswegs für schlecht. Weder, was die Mieter betrifft, noch was die Stadt betrifft, die in Sozialwohnungsbau investiert. Wie lebens- und liebenswert ist eine Stadt, wenn sie sich nicht intensiv bemüht, dass auch Krankenschwestern, Altenpfleger und andere Menschen in weniger gut bezahlten Berufen es sich leisten können, in ihr zu leben?

Die Nachfrage steigt rasant. Was plant die Stadt Dachau kurz-, mittel- und langfristig, um dem gerecht zu werden und Wohnraum bezahlbar zu machen?

Neben dem von mir angesprochenen Sozialwohnungsbauprogramm setzen wir auf unsere „Dachauer Grundsätze zur Baulandentwicklung“, einem Modell der sogenannten sozialgerechten Bodennutzung. Das ist meiner Meinung nach ein Meilenstein in der Dachauer Baupolitik, den wir da im vergangenen Jahr im Stadtrat beschlossen haben. Der Beschluss legt fest, dass die Eigentümer bei der Schaffung von neuem Baurecht 30 Prozent der Fläche für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssen. Das gilt übrigens nur für Baurecht von über 500 Quadratmetern Geschossfläche. Normale Häuslebauer werden hier also nicht beeinträchtigt. Außerdem strebe ich ein Einheimischenmodell im Geschosswohnungsbau an. Ansonsten sind wir aber auch auf andere Akteure angewiesen. Und da stehen wir in vielen Fällen alleine da: In Berlin wurde eine nicht funktionierende Mietpreisbremse beschlossen, außerdem will sich der Bund Ende des Jahrzehnts aus der Förderung des Sozialwohnungsbaus zurückziehen.

Die Infrastrukturpolitik des Freistaats tut nichts gegen den Zentralisierungstrend in Richtung der Ballungsräume. Auch die Wirtschaft könnte sich mehr einbringen. Es gibt kaum Unternehmen, die Angestelltenwohnungen bauen. Aber es ist nicht alles schlecht auf dem Wohnungsmarkt. Es gibt immer noch Vermieter, die nicht verlangen, was geht, sondern ihre Mieten mit Augenmaß und manchmal auch mit Herz für ihre Mitmenschen kalkulieren.

Jede neu gebaute Wohnung entspannt einerseits den Wohnungsmarkt, bedeutet aber andererseits enorme Folgekosten für die Infrastruktur. Dies belastet die öffentlichen Kassen. Welche Strategie erachten Sie hinsichtlich der Siedlungspolitik für sinnvoll?

Ich bezweifle, dass jede neue Wohnung den Markt entspannt. Wenn ein Eigentümer über 20 Euro Miete pro Quadratmeter verlangt und sie so lange leer stehen lässt, bis sich jemand findet, der reich genug ist, das zu bezahlen, dann bringt das dem allergrößten Teil der Gesellschaft gar nichts. Was die Folgekosten des Wohnungsbaus betrifft, haben wir mit unseren Grundsätzen der Baulandentwicklung ein Instrument, das es uns ermöglicht, die Grundstückseigentümer von neuem Bauland an den Kosten, die der Allgemeinheit entstehen, zu beteiligen, zum Beispiel anteilig am Bau von Kindergärten und Schulen.

Eine ganz persönliche Frage zum Schluss: Wie wohnt Dachaus Oberbürgermeister selbst?

Da erwischen Sie mich gerade zum falschen Zeitpunkt. Ich ziehe gerade um – in eine beschauliche Wohnung im Dachauer Stadtteil Etzenhausen.

Herr Hartmann, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Bernhard Döring

[Dieser Beitrag erschien erstmals im Jahr 2017 in Hauspost Nr. 1]

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